Auszug aus dem Pflanzenschutzgesetz
Pflanzenschutz

§ 2a Durchführung des Pflanzenschutzes
(1) Pflanzenschutz darf nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Die gute fachliche Praxis
dient insbesondere
1. der Gesunderhaltung und Qualitätssicherung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durch
a) vorbeugende Maßnahmen,
b) Verhütung der Einschleppung oder Verschleppung von Schadorganismen,
c) Abwehr oder Bekämpfung von Schadorganismen,
und
2. der Abwehr von Gefahren, die durch die Anwendung, das Lagern und den sonstigen Umgang mit
Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die
Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können.
Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und der
Schutz des Grundwassers berücksichtigt werden.
(2) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erstellt unter Beteiligung der Länder und unter Berücksichtigung

des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie der Erfahrungen der Pflanzenschutzdienste und des Personenkreises,

der Pflanzenschutzmaßnahmen durchführt, die Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gibt diese Grundsätze im

Einvernehmen mit den Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger bekannt.

§ 3 Pflanzenschutzmaßnahmen

(1) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt,

soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. anzuordnen, das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens von Schadorganismen,

den Anbau oder das Vorkommen bestimmter Pflanzenarten, sonstige für das Auftreten oder Bekämpfen

von Schadorganismen erhebliche Tatsachen oder die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel,

Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren des Pflanzenschutzes der zuständigen Behörde anzuzeigen;
2. Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, Befallsgegenstände, Grundstücke,

Gebäude oder Räume auf das Auftreten von Schadorganismen zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen;
3. Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten,

bestimmte Schadorganismen zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen, sowie bestimmte Pflanzenschutzmittel,

Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;
5. anzuordnen, dass die zuständigen Behörden Pflanzen und Grundstücke

auf das Auftreten bestimmter Schadorganismen überwachen und bestimmte Schadorganismen bekämpfen;
6. das Vernichten, Entseuchen oder Entwesen von Befallsgegenständen und das Entseuchen oder Entwesen des Bodens,

von Kultursubstraten oder von Gebäuden oder Räumen anzuordnen sowie bestimmte Mittel,

Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;
7. die Verwendung bestimmter Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen
vorzuschreiben oder zu verbieten;
8. die Nutzung befallener, befallsverdächtiger oder befallsgefährdeter Grundstücke zu beschränken sowie

Vorschriften über die Sperre solcher Grundstücke zu erlassen;
9. die Verwendung nicht geeigneten Saat- oder Pflanzguts oder nicht geeigneter zur Veredlung

bestimmter Pflanzenteile zu verbieten oder zu beschränken;
10. den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder zu beschränken;
11. das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen

oder sonst zum Anbau bestimmt sind (Anbaumaterial),
a) bei Befall oder Verdacht des Befalls mit bestimmten Schadorganismen zu verbieten oder zu beschränken,
b) von dem Ergebnis einer Untersuchung auf Befall mit bestimmten Schadorganismen oder

auf Resistenz gegen bestimmte Schadorganismen oder von einer Genehmigung abhängig zu machen;
12. anzuordnen, dass befallene, befallsverdächtige oder befallsgefährdete

Grundstücke von bestimmten Pflanzen freizumachen oder freizuhalten sind;
13. das Befördern, das Inverkehrbringen und das Lagern bestimmter Schadorganismen und Befallsgegenstände

zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;
14. das Züchten und das Halten bestimmter Schadorganismen sowie das Arbeiten mit ihnen zu verbieten,

zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;
15. anzuordnen, dass Grundstücke, Gebäude, Räume oder Behältnisse, die dem Lagern von Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnissen dienen, zu entseuchen, zu entwesen oder zu reinigen sind, und bestimmte
Mittel, Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;
16. Vorschriften zum Schutz von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen
a) vor ihrer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder sonstige Geräte und
Einrichtungen, die im Pflanzenschutz benutzt werden, oder
b) im Hinblick auf ihren Nutzen für die Bekämpfung von Schadorganismen
zu erlassen;
17. Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen zur Bekämpfung

bestimmter Schadorganismen zu erlassen; dabei kann es das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren,

Pflanzen oder Mikroorganismen von einer Genehmigung abhängig machen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür regeln.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3, 6, 15, 16 und 17 bedürfen des Einvernehmens mit den
Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

oweit sie sich auf die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder anderer Stoffe beziehen.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
1. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht,
2. durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,
a) in Gebieten, die für den Anbau bestimmter Pflanzenarten besonders geeignet sind, den Anbau
bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder die Verwendung bestimmten Saat- oder Pflanzguts
sowie bestimmte Anbaumethoden vorzuschreiben,
b) vorzuschreiben, dass Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse nur in bestimmter Art und Weise gelagert
werden dürfen.
Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf andere Behörden übertragen und dabei
bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht
unterstehende Behörden weiter übertragen können.

§ 4 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung von Schadorganismen

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit
es
1. zum Schutz gegen die Gefahr
a) der Einschleppung von Schadorganismen in die Mitgliedstaaten,
b) der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in ein
Drittland oder
2. zum Schutz bestimmter Gebiete vor Schadorganismen und Befallsgegenständen
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Befördern, das Inverkehrbringen,

die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken. Es kann dabei insbesondere
1. das Befördern, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen abhängig machen
a) von einer Genehmigung oder Anzeige,
b) von einer Untersuchung oder vom Nachweis einer durchgeführten Entseuchung, Entwesung oder
anderen Behandlung,
c) von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,
d) von einer bestimmten Verpackung oder Kennzeichnung,
e) von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der die Pflanzen erzeugt oder angebaut hat
oder der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Kultursubstrate oder andere Befallsgegenstände in
den Verkehr bringt, einführt oder lagert;
2. Vorschriften erlassen über
a) die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
b) die Beobachtung, Verwendung oder Behandlung einschließlich der Vernichtung der Befallsgegenstände,
c) die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte Untersuchungen, über
das Auftreten von Schadorganismen, über deren Bekämpfung sowie über den Verbleib von Befallsgegenständen,
d) Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe c,
e) die Schließung von Packungen und Behältnissen sowie die Verschlusssicherung,
f) die Aufbewahrung von Bescheinigungen und Aufzeichnungen sowie deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,
g) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach
Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens der Zulassung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte

Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim Pflanzenanbau und beim Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern

von Befallsgegenständen sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,
h) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen,

einschließlich des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie
der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten.

§ 5 Eilfälle

(1) Besteht Gefahr im Verzuge oder ist es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich,

so kann das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 ohne

Zustimmung des Bundesrates und ohne Einvernehmen mit anderen Bundesministerien erlassen; sie treten

spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(2) Die zuständigen Behörden können bei Gefahr im Verzuge Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4
Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und Nr. 2 Buchstabe a bis f anordnen, soweit ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist.

Dritter Abschnitt
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

§ 6 Allgemeines

(1) Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nach guter fachlicher Praxis zu verfahren. Pflanzenschutzmittel dürfen nicht

angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit

von Mensch oder Tier oder auf Grundwasser oder sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, hat.

Die zuständige Behörde kann Maßnahmen anordnen, die zur Erfüllung

der in den Sätzen 1 und 2 genannten Anforderungen erforderlich sind.
(2) Pflanzenschutzmittel dürfen auf Freilandflächen nur angewandt werden, soweit diese landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich

oder gärtnerisch genutzt werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder

unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewandt werden.
(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit

zumutbarem Aufwand auf andere Weise nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes

von Tier- und Pflanzenarten, nicht entgegenstehen.

§ 6a Besondere Anwendungsvorschriften

(1) Pflanzenschutzmittel dürfen einzeln oder gemischt mit anderen nur angewandt werden, wenn sie
zugelassen sind und nur
1. in den in der Zulassung festgesetzten und in der Gebrauchsanleitung angegebenen, in den nach § 18 Abs. 1 Satz 1

genehmigten und nach § 18a Abs. 4 bekannt gemachten oder in den nach § 18b Abs. 1 Satz 1 genehmigten Anwendungsgebieten und
2. entsprechend den in der Zulassung festgesetzten und in der Gebrauchsanleitung angegebenen oder nach § 18a Abs. 4 bekannt gemachten Anwendungsbestimmungen.
Sie dürfen im Haus- und Kleingartenbereich nur angewandt werden, wenn sie mit der Angabe „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig“ gekennzeichnet sind.
(2) Für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen oder Einfuhr nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genehmigt
worden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung nach § 16 Abs. 1
oder 2 Satz 1 endet, noch bis zum Ablauf des zweiten auf das Ende der Zulassung folgenden Jahres angewandt werden.

Sie dürfen nicht angewandt werden, soweit die Anwendung durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes beschränkt ist oder

das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach Ende der Zulassung durch

Allgemeinverfügung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf vorgelegen hätten.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für
1. Pflanzenschutzmittel, die zu Forschungs-, Untersuchungs- und Versuchszwecken (Versuchszwecke)
angewandt werden,
2. Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 15 oder nach § 4 Satz 1

in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2, angeordnet worden ist,
3. Pflanzenschutzmittel, die für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Zwecke zur
Anwendung im eigenen Betrieb hergestellt werden, soweit dazu nicht Mittel verwandt werden, die
Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher

Unternehmungen in den Verkehr gebracht oder eingeführt worden sind, es sei denn, die Stoffe und Zubereitungen
a) dürfen nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft bei der Erzeugung von Produkten
aus ökologischem Anbau angewandt werden und
b) sind in einer Liste des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgeführt.
4. Mittel, die zur Bekämpfung pflanzlicher Mikroorganismen angewandt werden
a) innerhalb geschlossener Räume oder Rohrsysteme in Betrieben und Anlagen, die einer
gewerbe-, bergbau-, atom- oder gesundheitsrechtlichen Aufsicht unterliegen;

dies gilt nicht für die Anwendung in Räumen, die der Erzeugung von Pflanzen oder dem Inverkehrbringen von Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnissen dienen,
b) in Anlagen des sanitären Bereichs.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nimmt Stoffe und Zubereitungen in die Liste nach Satz 1 Nr. 3

Buchstabe b auf, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie bei sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen

Anwendung schädliche Auswirkungen, insbesondere auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und den

Naturhaushalt haben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste im Bundesanzeiger bekannt.

§ 7 Anwendungsverbote

(1) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von

Mensch oder Tier oder zum Schutz vor Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt, erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie im Falle der Nummer 1 auch mit dem Bundesministerium für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Anwendung
a) bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen,
b) von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren,
2. den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit

estimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse,
3. das Abgeben von Pflanzenschutzmitteln, die unter eine Regelung nach Nummer 1 Buchstabe a fallen, an den Anwender,
4. das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Verwendung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstraten, die bestimmte Pflanzenschutzmittel

enthalten oder denen bestimmte Pflanzenschutzmittel anhaften, zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder

Anzeige abhängig zu machen; dabei kann vorgesehen werden, dass die Genehmigung von dem

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu erteilen und die Anzeige ihm gegenüber zu erstatten ist.
(2) Soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beschränkt wird, können

insbesondere Zweck, Art, Zeit, Ort und Verfahren der Anwendung des Pflanzenschutzmittels vorgeschrieben oder verboten

sowie die aufzuwendende Menge und nach der Anwendung einzuhaltende Wartezeit vorgeschrieben werden.
(3) Ein mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels festgesetztes Anwendungsgebiet darf durch
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dass zuvor die Zulassung unter Anordnung der

sofortigen Vollziehbarkeit zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Wird die Rücknahme

oder der Widerruf der Zulassung unanfechtbar aufgehoben, so ist die Rechtsverordnung insoweit nicht mehr anzuwenden.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Einvernehmen
mit anderen Bundesministerien erlassen; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b
zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von
seiner Befugnis keinen Gebrauch macht.

§ 8 Weitergehende Länderregelungen

Befugnisse der Länder,
1. Vorschriften zu erlassen über
a) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nach wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen,
b) die Einzelheiten der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen Gewässern oder
Küstengewässern oder
c) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen,

die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzt werden, oder
2. a) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren
oder
b) den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind,

sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse zu verbieten,

zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen, bleiben unberührt.

§ 9 Anzeige

Wer Pflanzenschutzmittel für andere - außer gelegentlicher Nachbarschaftshilfe - anwenden oder zu
gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen andere über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten will,

hat dies der für den Betriebssitz und der für den Ort der Tätigkeit zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das

Anzeigeverfahren zu erlassen. Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.

§ 10 Persönliche Anforderungen

(1) Wer
1. Pflanzenschutzmittel in einem Betrieb
a) der Landwirtschaft einschließlich des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft oder
b) zum Zwecke des Vorratsschutzes anwendet,
2. eine nach § 9 anzeigepflichtige Tätigkeit ausübt oder
3. Personen anleitet oder beaufsichtigt, die Pflanzenschutzmittel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses anwenden,

soweit dies zur Ausbildung gehört, muss die dafür erforderliche Zuverlässigkeit und die dafür erforderlichen

fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten haben und dadurch die Gewähr dafür bieten, dass durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
keine vermeidbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder

Tier oder keine sonstigen vermeidbaren schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, auftreten.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten

ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass derjenige, der diese Tätigkeiten ausübt, die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
(3) Die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sind der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften

über Art und Umfang der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie über das Verfahren

für deren Nachweis zu erlassen. Die Landesregierungen werden ermächtigt,
1. Rechtsverordnungen nach Satz 2 zu erlassen, soweit die Bundesregierung von ihrer Befugnis keinen Gebrauch macht,
2. durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, den
Anwendungsbereich des Absatzes 1 auf Personen auszudehnen, die Pflanzenschutzmittel auf
Grundstücken anwenden, die im Besitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts stehen.
Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

§ 10a Anwendung zu Versuchszwecken

(1) Pflanzenschutzmittel dürfen zu Versuchszwecken nur angewandt werden, wenn die Anwendung
keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf Grundwasser sowie

keine sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, erwarten lässt.

Sie dürfen ferner nur angewandt werden, wenn der Anwender die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse und

Fertigkeiten nachgewiesen hat. Die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sind der zuständigen Behörde durch Vorlage

der durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 vorgesehenen Bescheinigungen nachzuweisen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde

abweichend von Satz 2 auf Antrag die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Versuchszwecken genehmigen,

sofern dadurch keine schädlichen Auswirkungen auf die in Satz 1 genannten Schutzgüter zu erwarten sind.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Versuche, die von der Biologischen Bundesanstalt für

Land- und Forstwirtschaft (Biologische Bundesanstalt) oder den nach § 34 zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Versuchszwecken
ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass derjenige,

der Pflanzenschutzmittel zu Versuchszwecken anwendet, die erforderliche Zuverlässigkeit oder die

erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht besitzt.
(3) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit und für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

Näheres über Art und Umfang der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Versuchszwecken und der erforderlichen

fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie das Verfahren für deren Nachweis zu regeln.

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Pflanzenschutzgesetz.pdf

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