Hinweise zur Batterieentsorgung

 

Die Vertreiber sind vor allem verpflichtet, Altbatterien der Kunden zurückzunehmen. Zudem

müssen sie die unter 2. aufgeführten Hinweispflichten erfüllen.

 

1.    Rücknahmepflicht

Gem. § 9 Abs.1 BattG ist jeder Vertreiber von Batterien verpflichtet, vom Endnutzer

Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich

zurückzunehmen.

 

 

Die Rücknahmepflicht ist allerdings auf Altbatterien der Art beschränkt, die der Vertreiber
als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.
Zudem darf der Kunde Fahrzeug-Altbatterien nur in der Menge zurückgeben, derer sich ein
„Endnutzer üblicherweise entledigt“.
Der Kunde ist also nicht dahingehend beschränkt, ausschließlich die Batterien
zurückzugeben, die er beim Vertreiber auch tatsächlich erworben hat - er darf aber auch
keine „sortimentfremden“ Altbatterien zurückgeben

 

 

„Endnutzer“ sind neben Verbrauchern auch Unternehmer, soweit diese die Batterien selber

nutzen und nicht weiterverkaufen.

Im Versandhandel gilt als „Verkaufsstelle“ das Versandlager des Online-Händlers. Insofern muss der Online-Händler die

Batterien auch nur an seinem Versandlager (regelmäßig die Versandadresse) zurücknehmen und damit keine Kosten für die Über- oder

Rücksenden von Altbatterien durch den Kunden tragen.

 

Von der Rücknahmepflicht erfasst werden gem. § 1 Abs.1 Satz 1 BattG auch Batterien, die in

andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind.

 

 

Allerdings sind die Produkte selbst, in welche (Alt-)Batterien eingebaut sind, nicht von der

Rücknahmepflicht des § 9 BattG erfasst (§ 9 Abs. 1, Satz 3 BattG). Eine Rücknahmepflicht

für die Produkte selber kann sich aber aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

(ElektroG) ergeben!

 

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

 

  "Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.

 "Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.

 "Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.“

 

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